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In persönlichen Mails an Abgeordnete und Kanzlerkandidat Merz kritisiert Schilling CDU und FDP

Soest. Mit „Befremden“ und „Entsetzen“ hat Superintendent Dr. Manuel Schilling auf die Beschlüsse des Bundestages zu Änderungen der Migrationspolitik reagiert, die am Mittwoch mit den Stimmen der AfD eingeleitet worden sind. „Ich schließe mich der kritischen Stellungnahme der EKD und der deutschen Bischofskonferenz zum sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz an.“, sagt Schilling. Seine Haltung habe er auch den heimischen Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP mitgeteilt.

„Wir haben eigentlich einen guten und vertrauensvollen Kontakt miteinander. Ich schätze deren Arbeit und habe vor dem, was sie an Verantwortung zu tragen haben, hohen Respekt. Aber in diesem Punkte müssen Sie wissen, dass wir in der Sache klar auseinanderliegen.“

Schilling befürchtet, dass CDU und FDP „sehenden Auges auf die Zusammenarbeit mit der AfD“ setzen. Die lange Zeit existierende und vor allem von den Christdemokraten propagierte „Brandmauer“ sei damit eingerissen. „Die Reaktion der AfD im Parlament und das Presseecho zeigen auf verheerende Weise, wie die AfD die bürgerlichen Parteien vor sich hertreibt.“, sagt Schilling und ergänzt: „Ich befürchte, CDU und FDP machen sich damit unwillentlich zum Steigbügelhalter der Populisten und öffnen einer Aushöhlung unserer Demokratie wie in den USA unter Trump Tür und Tor. Das geht mit meinem Verständnis von christlicher Weltverantwortung nicht überein.“

Zwar sieht auch Schilling nach den tödlichen Anschlägen von Magdeburg und Aschaffenburg die Notlage, in der sich Politik und Zivilgesellschaft befinden. „Ich weiß, dass sich unsere Abgeordneten aus dem Kreis Soest und dem Hochsauerlandkreis die Sache nicht einfach machen und ihre Verantwortung für die Sicherheit unserer Bevölkerung sehr ernst nehmen.“ Dennoch empfindet er die Initiative zur deutlichen Änderung der Migrationspolitik für juristisch problematisch und schlicht undurchführbar. Hiermit, so der Superintendent, werde nach überwiegender Meinung der juristischen Experten Europäisches Recht gebrochen: „Was für ein Signal gegenüber den europäischen Partnern, was für eine weitere Infragestellung der EU.“

Außerdem würden Vertreter von Polizei und Bundespolizei die Kontrolle der gesamten deutschen Außengrenzen für nicht umsetzbar halten. Die Verwahrung von Abzuschiebenden in Gefängnissen sei zudem inhuman. Schilling: „Welche unerfüllbaren Hoffnungen werden gegenüber der Bevölkerung geweckt? Welche menschenunwürdigen Praktiken werden in Kauf genommen?“

Schilling hofft darauf, dass sich die demokratischen Parteien noch vor der entscheidenden Abstimmung am heutigen Freitag zusammen raufen: „Denn der Handlungsbedarf besteht ja. In der Kirche haben wir die Regel: Wir sitzen so lange zusammen, bis wir eine Lösung gefunden haben, mit der jeder leben kann. In dieser vitalen Frage für unser Land ein Lager der demokratischen Parteien mithilfe von Feinden der Demokratie zu überstimmen, ist das schlechteste aller Szenarien.“